Date: Tue, 05 Dec 0100 12:59:45 +0100

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Enquete-Kommission lehnt Patente auf Leben ab Hamburg/Berlin, 5.12.2000 - Nachdem die Enquete-Kommission gestern Abend Lebewesen und Gene fuer nicht patentierbar erklaert hat, fordert Greenpeace den Bundestag jetzt nachdruecklich auf, die umstrittene EU-Patentrichtlinie nicht in Deutschland umzusetzen.

"Experten und Abgeordnete haben ein klares Votum gegen Patente auf Leben abgegeben. Jetzt muss der Bundestag die Umsetzung der Richtlinie stoppen", sagt Christoph Then,

Gentechnik-Experte von Greenpeace.

Die Enquete-Kommission fuer Bioethik des Bundestages hat kritisch Stellung genommen zur geplanten Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie in Deutschland. Die Richtlinie wuerde Patente auf Pflanzen und Tiere sowie auf Gene und Teile des menschlichen Koerpers erlauben. Bereits letzten Freitag hat sich der Bundesrat gegen die Patentierung von Lebewesen und Genen und damit indirekt gegen die Umsetzung der Richtlinie ausgesprochen.

Greenpeace hat seit Februar mehrfach die skandaloese Patent-Praxis des Europaeischen Patentamtes (EPA) in Muenchen aufgedeckt und damit gezeigt, wie mangelhaft die EU-Richtlinie ist. Das EPA hat schon im Juni 1999 die EU-Richtlinie zu geltendem Recht erklaert und damit sogar gegen die eigenen rechtlichen Grundlagen verstossen.

Die Bundesregierung hatte am 18. Oktober einen Entwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Patentrichtlinie in Deutschland verabschiedet. Zugleich forderte die deutsche Regierung aber auch die Neuverhandlung der Richtlinie auf der europaeischen Ebene. Die Enquete-Kommission aeusserte sich gestern aehnlich kritisch wie die Ethikkommissionen anderer EU-Staaten, der Europarat, die Bundesaerztekammer und die katholische und evangelische Kirche. Sogar aus der Industrie und von Seiten der Forschung gab es Kritik.

Greenpeace sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht, der ab Januar ueber die Patent-Richtlinie beraten wird.? Wenn die eigenen Fachleute die Richtlinie so scharf kritisieren, sollte sie der Bundestag nicht umsetzen und sofort Neuverhandlungen in Bruessel verlangen. Das ist der einzige Weg fuer die Abgeordneten, um weitere Patente auf Leben ueberhaupt zu verhindern?, erklaert Then. Greenpeace fordert ein Verbot der Patentierung von Lebewesen und deren Genen. ?Patente kann es nur fuer Erfindungen geben, aber nicht fuer Gene oder Lebewesen.?

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Datum: 13-12-2000